Bürgerbegehren: Altona für gute Integration!

 

Mit den Bürgerbegehren der Hamburger Bezirke für gute Integration soll aus Respekt vor dem laufenden Volksgesetzgebungsverfahren "Hamburg für gute Integration" sichergestellt werden, dass bis zur Durchführung des Volksentscheides (oder bis zur einvernehmlichen Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens) seitens der Verwaltung keine gegenläufigen Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen bzw. vollzogen werden. Da ein laufendes Volksabstimmungsverfahren keine Sperrwirkung entfaltet, ist die parallele Durchführung des Bürgerbegehrens erforderlich, um zu vermeiden, dass der Freien und Hansestadt Hamburg im Falle der erfolgreichen Durchführung des Volksentscheides Rückbaukosten und/oder Schadensersatzforderungen zur Last fallen. Im Ergebnis zielt das Bürgerbegehren auf ein Moratorium, um das Volksgesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen durchführen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten dies leider auf freiwilliger Basis abgelehnt.  

 

 

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