Bürgervertrag für Rissen/Sülldorf

Am 12. Juli 2016 haben sich die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" und auch VIN Rissen nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt geeinigt und umfassende Bürgerverträge geschlossen. Für Rissen und Sülldorf bzw. den Standort Suurheid bedeutet dies, dass statt 2.000 Flüchtlingen zunächst max. 400-500 Flüchtlinge untergebracht werden. Bis Ende 2019 wird die Belegung auf 300 Flüchtlinge reduziert.

 

Die Einigung mit der Volksinitiative wurde durch die Hamburger Bürgerschaft mit dem Beschluß der Drucksache 21/5231 vollendet. In dieser Drucksache wurden die verschiedensten Themen und Maßnahmen geregelt , welche wir an dieser Stelle nun überwachen und begleiten werden. 

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Hier finden Sie eine Darstellung ausgewählter Forderungen des Bürgervertrages inkl. ihrer Statusmeldung mit Hilfe einer „Ampelkennzeichnung“. Bitte beachten Sie, dass diese Darstellung ständig aktualisiert wird – je  nach Stand der Verhandlungen bzw. der Umsetzung. Themen mit einer auf „rot“ gesetzten Ampel sind außerordentlich kritisch zu betrachten und bedürfen der besonderen Kontrolle seitens der Bürger und VIN Rissens. Hier muss im Sinne des Bürgervertrages nachgebessert werden.

Stand: 05.12.2016

 

Planung und Umsetzungsstand für den 1. BA (Schwesternwohnheim)

Gemäß des Bürgervertrags darf die SAGA GWG im ersten Bauabschnitt 143 Wohneinheiten (WE) errichten. Als Voraussetzung für eine gute Integration ist eine Durchmischung wichtig. Deswegen wurde im Bürgervertrag eine Bebauung im Drittelmix wie folgt festgelegt: 1/3 Eigentumswohnungen (oder wahlweise frei finanzierte Mietwohnungen), 1/3 frei finanzierte Wohnungen (Mietwohnungen) und 1/3 der Wohnungen als Sozialwohnungen (zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen). Damit sind etwa 48 WE als Eigentum (bzw. als frei finanzierte Mietwohnungen), 48 WE frei finanziert und 47 WE als Sozialwohnungen für Flüchtlinge zu bauen.

Berücksichtigt werden sollen ausreichend Parkplätze und eine (zumindest in Teilen) Klinkerfassade. Laut rechtskräftigem B-Plan sind auf dieser Fläche 3-Vollgeschosse (plus Staffelgeschoss) zulässig

 

FAKTEN-CHECK

Gemäß aktueller Bauplanung beabsichtigt die SAGA GWG nun, abweichend von den Forderungen, in Summe zwar "lediglich" 139 anstelle der 143 WE zu bauen, davon allerdings 55% im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus. Der Drittelmix wird damit nicht eingehalten. Ca. 300 geflüchtete Menschen sollen dort in 77 WE untergebracht werden. Die weiteren 62 Wohneinheiten (d.h. 45% statt 66%!) sollen nun nicht -wie ursprünglich von der SAGA geplant- als Sozialwohnungen entstehen, sondern freifinanziert angeboten werden. Dies mit einer Nettokaltmiete von 9€/qm. Ein Angebot an Eigentum wird nicht berücksichtigt. Eine 3-Geschosssigkeit (plus Staffel) soll in der Mehrzahl der Gebäude einer 5-Geschossigkeit weichen.

VIN Rissen hat auf die unbedingte Notwendigkeit der Vertragseinhaltung hingewiesen – öffentlich geäußert letztmalig am 22.11.2016 im Bauausschuss im Altonaer Rathaus. Es werden derzeit Gespräche zwischen VIN Rissen, dem „A-Team“, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der SAGA geführt. Sämtliche Ergebnisse sollen in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag einfließen, der die Grundlage für eine zu erteilende Baugenehmigung und für die Umsetzung der Forderungen für den 1. und 2. BA beinhaltet und nach dem sich die SAGA richten muss.

VIN Rissen wird Sie hier weiterhin entsprechend informieren.

Planung und Umsetzungsstand zum 2. BA (BIMA-/Maschinenfabrikgelände)

Gründung eines Stadtteilbeirats

Öffentliche Ausschreibung des ÖRU-Betreibers

Belegung der Wohneinheiten für Geflüchtete

Verkehrserschließung (Brücke/Kreisel)

sonstige Regelungen zur Verkehrserschließung

Alternativflächen

Verteilungsschlüssel für Hamburger Bezirke

Qualifizierung, Ausbildung, Fortbildung, Arbeit

Öffentlich-rechtlicher Vertrag (örV)