Liebe Rissener,
wir hatten ein sehr interessantes und informatives Telefonat mit Hr. Szczesny (CDU
Altona) aufgrund unseres Schreibens (siehe unten).
Er hat uns über die folgenden Punkte informiert:
1. Den Bezirken obliegen bestimmte Aufgaben, u.a. die Bauleitplanung. Der Senat kann
aber in bestimmten Fällen, Entscheidungsbefugnisse der Bezirke an sich ziehen und selbst Entscheidungen fällen („Evokationsrecht“), auch solche die im Widerspruch zu den Bezirken
stehen.
2. Aufgrund der drängenden Probleme mit den Flüchtlingen hat der Senat eine
‚Senatkommission’ gebildet, die jeden Montag unter Vorsitz von Olaf Scholz tagt und in der neben den Parteien auch alle Bezirksamtleiter verteten sind.
3. In der jüngsten Vergangenheit sind in einer dieser Sitzungen die Bezirke
aufgefordert worden, Vorschläge für zwei Flächen für die Unterbringung von jeweils 3000 Flüchtlingen zu machen.
4. Das Bezirksamt Altona hatte daraufhin 3 Flächen ausgewiesen, u.a. auch die Fäche
Rissen 45 (Maschinenfabrik).
5. Der derzeitige Bebauungsplan sieht eine maximale Bebauung des Gebietes von 230
Wohneinheiten (WE) vor. Alle Parteien haben das Vorhaben abgelehnt, das Gebiet von Rissen 45 mit den vorgesehenen 3000 Menschen zu belegen u.a. wg. der hohen Verdichtung, der mangelenden
Integrationsfähigkeit, der Randlage des Gebietes, die Auswirkungen auf das Mikroklima etc. Insgesamt sind sich die Parteien einig, dass Gebiete mit zu vielen Flüchtlingen vermieden werden sollen.
Statt dessen wären kleinere Einheiten zielführender für die Integration der Menschen.
6. Im weiteren hat die Senatskommission Ihre Forderung auf 5000 Flüchtlinge je
Bezirk heraufgesetzt. Es sollen je Zimmer 2 Menschen, je (Dreizimmer)Whg 6 Personen untergebracht werden.
7. Die Flächen sollen von privaten Investoren mit „normalem“ Wohnungsbau bebaut werden. Der Bau
soll mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Der Senat mietet dann die Immobilien zu festgesetzten Konditionen des Sozialen Wohnungsbaus (6,20€/qm) auf 15 Jahren an. Nach dieser Zeit fallen
die Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.
8. Aufgrund der Forderungen der Senatskommission hat das Bezirksamts hat eine
Bebauung von Rissen 45 auf max. 300 Whg. als mögliche Grenze in Aussicht gestellt (d.h. 300 x 6 Personen = 1.800 Menschen).
9. Zwischenzeitlich sind dem Bezirksamt von privater Hand diverse Flächen angeboten worden, u.a.
eine Fläche nähe Gebiet Othmarschen Park (200WE), Gebiet Stresemannstr./Leverkusenstr./Schützenstr. (150-200WE) sowie Behringstr. Nähe AK Altona (300-350WE). Zusammen mit Rissen 45 wären auf
diesen 4 Flächen insgesamt die geforderten 800 WE zu realisieren. Der Vorschlag von einer dieser Flächen ist der Senatskommission bereits unterbreitet worden. Die zwei weiteren Flächen werden
nächsten Montag vom Bezirk der Senatskommission vorgeschlagen.
10. Gemäß der „öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ hat der Senat das Recht, dass bestehende
Baurecht ausser Kraft zu setzen, d.h. er braucht sich nicht an die Vorgaben des B-Planes zu halten. Der Senat kann aufgrund dieses Recht eine Baumaßnahmen ohne zuvorige Änderung des B-Planes
durchzuführen. Er muss dann aber in den folgenden 15 Jahren das entsprechende Baurecht nachziehen (gem. dem üblichen Planfeststellungsverfahren inkl. Öffentl. Anhörungen). Sofern sich dann
feststellen würde, dass (z.B. aufgrund Einwendungen von Anwohnern oder Träger öffentlicher Belange) das Baurecht nicht der Bebauung angepasst werden kann, könnte der Zwang zum Abriss der Bebauung
bestehen.
11. Hr. Szczesny wies daraufhin dass es sinnvoll ist, dass wir unsere Bedenken direkt bei den
zuständigen Senatsstellen vorbringen, weil diese die Planungen verantworten und dort die Entscheidungen gefällt werden („Evokationsrecht“).
Dies wären
a. Behörde für Inneres und Sport: Senator Michael Neumann (michael@neumann-hamburg.de)
b. Behörde für Arbeit und Soziales: Senatorin Dr. Melanie Leonhard
Zusätzlich wäre es sinnvoll die Bezirksamtleiterin Altona, Dr. Liane Melzer, mit in die Kommunikation miteinzubinden
Dies wären
a. Behörde für Inneres und Sport: Senator Michael Neumann (michael@neumann-hamburg.de)
b. Behörde für Arbeit und Soziales: Senatorin Dr. Melanie Leonhard
Zusätzlich wäre es sinnvoll die Bezirksamtleiterin Altona, Dr. Liane Melzer, mit in die Kommunikation miteinzubinden
12. Hr. Szczesny plant ein Treffen von
Vertretern der Politik (SPD, CDU, Grüne) mit interessierten Rissener Bürgern. Interessierte sind gerne eingeladen daran teilzunehmen. Das Treffen soll in der Woche vom 26.10. stattfinden,
ein genauer Termin steht noch nicht fest. Wir haben angeregt, dass Treffen auf die Zeit nach den Herbstferien zu verlegen. Interessierte sollten sich bei Hr, Szczesny anmelden: uwe.szczesny@cdu-altona.de. Das genaue Datum werden
wir hier kommunizieren.