Nach der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 22.10. (Bericht:
Abendblatt.de - Empörung in Rissen über Flüchtlings-Schnellbauten) haben wir den Vertretern der SPD und CDU per eMail konkrete Fragen zur Haltung ihrer Fraktionen gestellt, denn die
Argumentationen und Äußerungen waren vermehrt widersprüchlich und/oder unscharf.
Die Fragen:
1. Unterstützt Ihre Fraktion die Unterbringung aller geplanten 4000 Flüchtlinge auf dem Gebiet Rissen 45?
2. Hat der Bezirk der Senatskommission am vergangenen Montag Alternativflächen vorgeschlagen und wie wurde darauf reagiert?
3. Soll eine Bürgeranhörung stattfinden, bevor eine politische Festlegung zu diesem Thema getroffen wurde? Steht der Termin zu einer Bürgeranhörung bereits fest?
Antwort CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny:
zu 1.
Die CDU-Fraktion wird sich im Laufe des weiteren Verfahrens mit aller Macht dafür einsetzen, dass in Rissen keine 800 Wohnungen gebaut werden. Unsere Vorstellung, die wir auch ins Gespräch
bringen werden, liegen bei 300 Wohneinheiten; das heißt 70 mehr als die derzeit ausgewiesenen Wohneinheiten.
zu 2.
Mit dem anliegenden Antrag - den die CDU in den ursprünglichen Antrag hineinformuliert hat - werden bei den weiteren Beratungen Bezirksamt und Bezirksversammlung die Pflicht haben, die für den
gesamten Bezirk vorgesehenen 800 Wohneinheiten, auf mehrere Stadtteile zu verteilen. Auch dieses wird die CDU-Fraktion bei allen jetzt anstehenden Beratungen vom Bezirksamt und den anderen
Fraktionen einfordern.
zu 3.
Es ist mit SPD und den Grünen vereinbart und auch der Bezirksamtsleitung mitgeteilt, dass mit den interessierten Bürgern gesprochen wird, bevor irgendeine auch nur hinweisende Entscheidung im
Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Wohnungen im Bebauungsplan Rissen 45 fällt.