Protokoll der CDU-Infoveranstaltung vom 4.11.

Auftaktgespräch über 4.000 Flüchtlinge in "Rissen 45"

Nicht die Regierungsparteien, sondern die CDU suchte das Gespräch mit der Rissener Bevölkerung.

 

Zu einem offenen Bürgergespräch am 04.11.2015 um 20 Uhr in der Aula der Schule Marschweg  hatten geladen:

• Karin Prien,Wahlkreisabgeordnete CDU
  
• Andreas Grutzeck, Integrationsexperte CDU-Bezirksfraktion 
  

ebenfalls anwesend: Uwe Szczesny, Vorsitzender CDU Bezirksfraktion

 

Es kam rund 400 Bürger und Bürgerinnen aus Rissen, darunter Vertreter verschiedener Gremien. Ca. 100 Besucher konnten aus Platzgründen nur von draußen zuhören. Eine unbekannte Zahl von Rissenern trat unverrichteter Dinge den Rückweg an. Die Bürgerinitiative VIN Rissen war dabei und fasst zusammen:

 

Kurzprotokoll des Bürgergesprächs

Auftakt durch Karin Prien (KP) zur aktuellen Flüchtlingssituation in Hamburg:

•  Es gibt einen „Stau“ von Flüchtlingen in den 20 Zentralen Erstaufnahmestellen (ZEA) und den 7 Notaufnahmen, da in Hamburg zu wenige Folgeunterkünfte (aktuell 86) zur Verfügung stehen
• Dies hatte zur Folge, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Anfang Oktober alle sieben Bezirke in HH aufgefordert hat, eine Fläche von mind. 8 ha für 800 WE/Bezirk zu nennen. Geplanter Bezug zur Jahreswende 2016/2017
  
• Dem Senat  steht ein Evokationsrecht zu (Das Hamburgische Recht sieht vor, dass Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind.) 
  
• Der Senat kann ohne Abänderung des bestehenden Bauplanes bauen und hat 15 Jahre Zeit, den B-Plan in der Folgezeit zu verändern. Sollte dies nicht gelingen, muss rückgebaut werden („Polizeirechtliche Generalklausel“)
  
• Eine Bürgerbeteiligung ist hierbei im Gegensatz zum „ordentlichen Baurechtsverfahren“ nicht notwendig. 

 

Zur Situation im Bezirk Altona/ bzw. Rissen informierte Andreas Grutzeck (AG):

• Bezirk Altona hat einzig das Gebiet „Rissen 45“ als 8 ha große Fläche für die 800 WE für Flüchtlinge an den Senat gemeldet.  Anm. aus dem Saal: Es wurden vier Flächen nachgemeldet. (Hier nachzulesen in Punkt 9)
  
• Das Verfahren zur übergeordneten Planung obliegt dem Senat, bzw. der BSW (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg).  Die Bezirksbehörde kann lediglich Vorschläge zur Überplanung von Rissen45 einreichen.
  
• Einwurf KP:  Die Senatsbehörde plant mit dem Bauunternehmen Otto Wulff. Stand und Inhalt der Verhandlungen seien unbekannt.
• Der z. Zt. bestehende Bebauungsplan von Rissen 45 ist nicht rechtskräftig.
  
• Korrektur am 05.11 per mail von Herrn Grutzeck an VIN:  „Wie uns mittlerweile auch das Bezirksamt bestätigt ist der B-Plan natürlich mit Veröffentlichung wirksam geworden. Wir bedauern diesen Irrtum.  In der Konsequenz bedeutet das jetzt, dass Abweichungen vom B-Plan auch im Befreiungswege genehmigt werden könnten.“
  
• Das Grundstück „Rissen 45“ befindet sich  z.Zt. im Besitz des Bundes. Am 06.11. soll die Entscheidung getroffen werden, zu welchen Konditionen das Grundstück von der BIMA (Bundeseigene Immobiliengesellschaft) an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft wird.
  
• Altlastensanierung müsste dabei nach B-Plan eingehalten werden 

 

 

Stellungnahmen auf Fragen und Forderungen aus dem Plenum:

• AG: Eine verträgliche Zahl nach Mikrokosmos-  und nach Stadtteilbetrachtung läge für ihn bei weniger als 1000 Flüchtlingen für Rissen.
  
• US: SPD und CDU hätten  auf Bezirksebene Altona gefordert:
  
• • ..die 800 geforderten WE für Altona im Konsenz auf mehrere Flächen aufzuteilen. Es wurden bereits vier weitere Flächen vorgeschlagen, die z.Zt. in der Senatskommission geprüft werden.
  • ..dass  3.000 bis 4.000 Flüchtlinge für den Stadtteil Rissen  deutlich zu viel seien.
  • ..vor Erteilung einer Baugenehmigung die Rissener Bürger gefragt werden sollten.
  • ..es eine öffentliche Bürgeranhörung vor einer Entscheidung geben solle.
• KP, AG:   Eine flexible Auslegung des Bebauungsplanes im Rahmen der politischen Erfordernisse solle bevorzugt werden, kein starres Festhalten am jetzigen B-Plan
  
• Anmerkung  durch VIN Rissen:  d.h., die CDU strebt eine höhere Anzahl von Wohneinheiten an, als im B-Plan (ursprüngl. 230 WE) festgelegt . Es soll nicht als Einzel-, Reihen, Doppelhaus gebaut werden, sondern im Geschosswohnungsbau.
  
• KP: Stadtplanerische Aspekte müssten unbedingt berücksichtigt werden, da die Bauten  mind. 80-90 Jahre stehen könnten.
  
• AG auf die Frage, warum die 9 ha mögliches Bauland am Hemmingstedter Weg nicht vom Bezirk vorgeschlagen wurden: Die Flächen am Hemmingstedter Weg würden als Sportplätze genutzt. Eine Bebauung sei eigentlich nie vorgesehen gewesen. Es habe mal ein Investorenprojekt gegeben, das allerdings aufgrund der „Nichtrealisierbarkeit“ schnell fallen gelassen worden sei. 
  
• Anmerkung durch VIN Rissen: Bei der genannten Nichtrealisierbarkeit handelt es sich um ein Bürgerbegehren gegen den Bau von 400 WE im sozialen Wohnungsbau.
  
• KP:  Laut Grundeigentümerverband  gäbe es 3.000 Anfragen für die Vermietung von Privatwohnungen an Flüchtlinge an die BASFI. Bisher fehle in es in BASFI an Kapazität, um diese Anfragen abzuarbeiten. Jetzt sei jemand dafür im Koordinierungsstab für diese Aufgabe eingestellt worden.
  
• AG:  Bisher seien keine Flüchtlingsunterkünfte im Projekt „Neue Mitte Altona“ (Alter Rangierbahnhof) vorgesehen.

Unser Fazit:

• Der Senat plant in Rissen und  anderen Stadtteilen (Informationsaustausch von VIN mit anderen Bürgerinitiativen am 05.11.- siehe Presseerklärung) die langfristige Unterbringung von mehreren Tausend Flüchtlingen auf einem einzigen begrenzten, in Randlage des Stadtteils liegenden Gelände, entgegen den Vorgaben des bestehenden Baurechts.
  
• Die Parteien lehnen auf Bezirksebene die Unterbringung einer so großen Zahl von Flüchtlingen (800 WE) für den Stadtteil Rissen als unverhältnismäßig ab.
  
• Vom Bezirk vorgeschlagene Alternativflächen/  Wohnungen in Altona wurden nicht oder nur unzureichend in Erwägung gezogen oder geprüft.
  

 

Aber: Die Entscheidung liegt beim SENAT, nicht bei den Bezirkspolitikern!

 

Am 18. 11. um 19.00 Uhr werden die Bürger in Rissen in einer ÖPD (Öffentliche Podiumsdiskussion) und gewöhnlichen Sitzung des Planungssauschusses über die Pläne des Senats in Rissen 45 informiert.
(Aula Iserbarg! Beginn: 19.00 Uhr!)

 

Das Gespräch wurde zusammengefasst von VIN-Rissen.

Hamburg, den 07.11.2015
www.vin-rissen.de; kontakt@vin-rissen.de