Protokolle der Sitzungen des Stadtentwicklungsauschusses (3.12) und Haushaltsauschusses (4.12)

Letzte Woche fanden Sitzungen der o.g. Ausschüsse statt. Die Protokolle finden Sie unten.


In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die FDP (Herr J. Meyer) vorgeschlagen, dass neben den Sachverständigen zur Thematik der geplanten Grosssiedlungen für Flüchtlinge auch die Bürgerinitiativen vom Ausschuss gehört werden sollen. Das sei z.B. auch bei Planung der neuen Mitte Altona erfolgt. Die SPD (Herr D. Kienscherf) hält das nicht für erforderlich. Die CDU möchte auch die Sachverständigen und die Initiativen hören.


Auch wenn diese Forderung von CDU & FDP von Herrn Kienscherf für die SPD abgelehnt wurden, wurde als Kompromiss vereinbart, dass für jeden Bezirk eine „Vertrauensperson“ der Initiativen, eben auch eine für VIN Rissen, im Sinne von Bürgerbeteiligung gehört werden kann.


Das Fazit der Sitzung des Haushaltsausschusses ist, dass der Senat mit der Rot/Grünen Mehrheit im Parlament in der Sitzung am 9. nach erster Lesung über den Dringlichen Antrag zusätzliche Bürgschaften in Höhe von 930 Mio € beschließen will und damit noch vor Weihnachten den Weg für den Abschluss von rechtsverbindlichen Verträgen mit Investoren noch in 2015 freimachen will, ungeachtet der

  • Haftungsrisiken aus nicht gesichertem Baurecht in Verbindung mit anhängigen Klagen
  • Protesten der Bürger gegen das geplante Konzept
  • Noch ausstehender Expertenanhörung & Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss

über das Konzept.


Die Protokolle über beide Sitzungen finden Sie hier.

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Protokoll Stadtentwicklunsausschuss
2015_12_04 Protokoll Stadtentwicklungsau
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Protokoll Haushaltsausschuss
2015_12_04 Protokoll Haushaltsausschuss
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