Neues von den Olaf-Scholz-Siedlungen:
SPD und GRÜNE lockern Baurecht – Baubeginn auch ohne Baugenehmigungen möglich!
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Baugenehmigungsverfahren in Bezug auf Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende soll heute in der Bürgerschaftssitzung verabschiedet
werden.
Das Bestreben der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE Fakten zu schaffen ist offensichtlich. Gestern reichten SPD und GRÜNE unter Führung von Fraktionsvorsitzendem Dr. Andreas Dressel den angefügten Antrag zur Änderung der Hamburger Bauordnung zur Abstimmung in der heutigen Bürgerschaftssitzung ein (die geplanten Änderungen betreffen § 72a HBauO).
Darin soll festgelegt werden, dass Bauvorhaben für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch ohne das Vorliegen einer Baugenehmigung beginnen können! Es soll zukünftig ausreichend sein, wenn eine Wahrscheinlichkeit zur Erteilung der Baugenehmigung vorliegt. Nicht nur, dass heute die Bürgschaf-ten über 970 Mio. € verabschiedet werden sollen, nein, nun will man sich auch noch einen Freibrief in Sachen Baurecht erteilen. Getarnt wird das Ganze mit mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Aufgrund dieser weiteren Verschärfung der Rechtslage, wird erneut deutlich, dass die Regierungsfraktionen unter Führung von Hr. Dressel kein Interesse an einem Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe haben (Auch wenn Hr. Dressel in der gestrigen Sendung „Schalthoff live“ auf Hamburg 1 beteuerte, dass die SPD mit allen Initiativen spreche. Wir hier in Rissen merken davon nichts!) Das Integrationskonzept des Senats bleibt unverändert: Wir schaffen die Probleme und die Stadtteile mit Ihren Ehrenamtlichen Helfern müssen diese lösen.
Machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort. Kommen Sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung. Beginn ab 15:00. Anmeldung erforderlich via (040) 428 31-2409. Die Tagesordnung finden Sie unter https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4644396/data/to21-22-dl.pdf
Zeitgleich zu diesen, von SPD und Grüne beantragten, Baurechtserleichterungen für Großsiedlungen, stellen SPD und Grüne einen Ergänzungsantrag für den 09.12.2015, um Wohnunterkünfte zu "neuen Quartieren in guter Nachbarschaft zu entwickeln". Der Antrag umfasst "25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort".
Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird hier von den Regierungsfraktionen zusammengefasst und aufgelistet. Dass "sozialraumorientierte Kinder- und Jugendpolitik" (Teilhabe an Bildung, Sport,etc.) oder "ökonomische Stabilisierungsmaßnahmen" (Ziel: Schaffung von Arbeitsplätzen) unabdingbar sind, ist unbestritten. Schlalgworte wie "ausbauen", "erweitern", "einbeziehen"oder "aufstocken" zeigen weiter, dass man noch weit entfernt von einem konkreten Integrationskonzept für Flüchtlinge ist und durch solch erste Grundgedanken lediglich versuchen möchte, die Gemüter der Nachbarschaften in den Bezirken zu beruhigen.