Wie berichtet, wurde in den Bürgerschaftssitzungen am 9.12 und 10.12.2015 der Bürgschaftsrahmen der FHH auf 970 Millionen Euro für die geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge mit den Stimmen von Rot-Grün erhöht. Das ausführliche Protokoll von VIN und einige Videoausschnitte finden Sie hier.
Katrin Prien (CDU) zur Ermächtigung von Sicherheitsleistungen für Wohnungsbauförderdarlehen:
Birgit Stöver (CDU) zur Ermächtigung von Sicherheitsleistungen für Wohnungsbauförderdarlehen:
Die weiteren Planungen dieser Projekte werden in den öffentlichen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses u.a. mit Anhörung von Experten am 19.1. und Stellungnahmen der Bürgerinitiativen am 11.2 ab Anfang Januar beraten. Siehe hierzu das Protokoll von VIN des Stadtentwicklungsausschusses am 3.12., S. 7.
VIN fragt: „Gönnt sich der Senat eine Ruhepause oder werden hinter verschlossenen Türen jetzt die ersten Verträge unterzeichnet? Wird Frau Dr. Stapelfeldt diese Beratungen, Anhörungen und Stellungnahmen der Bürgerinitiativen abwarten oder wird sie -wie von ihr selber angekündigt-, in diesen Sitzungen nur über die bis dahin schon fertiggestellten Projekte berichten?“
Wir empfehlen dringend, die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus zu besuchen, um sich selber einen hautnahen Eindruck von dem weiteren Vorpreschen des Senats in Richtung Großsiedlungen für Flüchtlinge zu verschaffen. Wir versprechen, dass es spannend und kurzweilig werden wird.
Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich zu informieren aber auch, um gegen die Planung von neuen Ghettos in Hamburg Stellung zu beziehen. Kommen Sie am Dienstag, den 19.01.2016 um 17 Uhr zahlreich zur Sitzung des STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES in den großen Festsaal ist Hamburger Rathaus.