Senatorin Stapelfeldt äussert sich zur geplanten Olaf-Scholz-Siedlung in Rissen: Es bleibt bei 4000 Flüchtlingen!

Der erste Bürgermeister hat seine Senatorinnen und Senatoren fest im Griff. Das zuletzt immer wieder mantramäßig wiederholte "Wir-reden-mit-den-Bürgern-nicht-über-Kompromisse" hat Fr. Stapelfeldt nun auch uns direkt geschrieben.

 

Sie stellt in Ihrem Antwortschreiben auf unsere Anfrage vom 15.11.15 klar, dass die Senatsvorgaben von 800 Wohneinheiten (= 4000 Flüchtlingen) in Rissen wie geplant realisiert werden sollen. D.h. der "Kompromissvorschlag" des Bezirks Altona von "nur" 2000 Flüchtlingen vom 26.11.15 war nie Gegenstand der Senatsplanungen!

 

Wir werden in dem Schreiben aufgeklärt, dass in Rissen 45  schon zuvor Wohnungsbau geplant war (wußten wir das nicht?). Neu hingegen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass der Investor der Baumaßnahme die notwendigen Schritte unternimmt, damit die Integration gelingen kann und sein Investment zu keinem Risiko wird. Was Sie damit genau meint, bleibt ihr Geheimnis. Will Otto Wulff mit seiner Familie dort selbst einziehen oder ist gemeint, dass der Investor dort Arbeitsplätze schaffen will? Wir wissen es nicht.

 

Die Politik bleibt sich offensichtlich ihrem Motto treu: Wir schaffen die Probleme, die anderen (Investor und Bürger) werden sie aus dem Wege räumen.

 

In diesem Sinne wünschen wir ein beschwingten Jahreswechsel und freuen uns auf die Herausforderungen im neuen Jahr.

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