"Wir haben keine Alternativen, wir brauchen Großunterkünfte für Flüchtlinge, die Flüchtlinge müssen aus den Baumärkten raus!"
Das haben wir in den letzen Wochen oft genug von Olaf Scholz und seinen Gefolgsleuten gehört. Während sich Bürgerinitiativen allerdings an die Arbeit machen und dem Senat ernsthafte Alternativen aufzeigen - fällt dieser eine Entscheidung, die verwundert:
Eine 2015 gebaute Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Kostenpunkt 2,5 Millionen Euro) soll geschlossen werden. Dort sollen nun 24 Wohnungen entstehen. 728 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge werden damit vernichtet.
Was bedeutet das?
Muss Olaf Scholz nun noch mehr Großsiedlungen bauen, da ja nun noch mehr Unterbringungsplätze fehlen als sowieso schon?
Oder stimmen seine Zahlen nicht? Hat er etwa nachgerechnet? Braucht er gar nicht so viele Unterkünfte?
Oder verfolgt er in Wirklichkeit ganz andere Interessen?
Und was heißt das für uns hier in Rissen?
Bei uns gibt es auch seit längerem die Planung Wohnungen zu errichten. Ja, wir haben sogar einen rechtskräftigen Bebauungsplan für 230 Wohneinheiten vorliegen. Hat die ursprüngliche Bebauungsplanung dann vielleicht doch Vorfahrt vor den Senatsplänen?
Darauf hätten wir gerne eine Antwort, Herr Scholz.
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Eberhard Czempiel (Dienstag, 23 Februar 2016 10:50)
Herr Scholz hat schon bei Olympia gezeigt, dass er nicht richtig rechnet und nicht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Er dachte, er kann mit Bundesmitteln bauen. Das will er offensichtlich bei den Flüchtlingsunterkünften auch. Dass jedwede Unterbringung von mehr als 1000 Flüchtlingen an einem Fleck zu Konflikten führt, sagt jeder Experte. Er schlägt Expertenrat in den Wind und schadet damit der Stadt und deinen Bürgern. Er denkt sicher, dass eine Konzentration auf wenige Stellen gut für seine Wahlergebnisse ist, wenn die nicht belasteten Stadtteile das gut finden. Für einen Sozialdemokraten ist das hoffentlich das endgültige Aus für seine Glaubwürdigkeit. So wie es das Aus für einen Sozialdemokraten sein sollte, über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen deren erklärten Willen Konzepte durchzusetzen, die der Stadt und seinen Bürgern und den betroffenen Flüchtlingen Probleme bringen. Die Demokratie wird siegen, egal, was er macht. Seine politische Karriere erhält einen Meilenstein in seiner Bilanz, der nicht zu übersehen sein wird.