Alternativlosigkeit - ist ein Zustand in dem man sich Hilfe sucht - es ist kein Argument

Es gibt keinen guten Grund für den Bau von Großunterkünften

Trotzdem haben sich Hamburger Senat und Bürgerschaft bewusst für den Bau entschieden.

Hier das Beispiel "Klein Borstel":

Zunächst wollte sich die Stadt auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) berufen. Doch das Verwaltungsgericht gab einer Klage statt. Also berief sich die Stadt auf §246, Absatz 14 Baugesetzbuch, der im Herbst geändert worden war, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen und beschleunigen. Aber, auch damit soll die Stadt nicht durchkommen.

Olaf Scholz argumentiert den Bau der Großunterkünfte nach wie vor mit "Alternativlosigkeit". Doch diese wird ihm vom Gericht nicht abgenommen.

Das heißt: Hamburg hat nicht alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung ausgeschöpft.

Das bedeutet: Hamburg wendet den nur für absolute Ausnahmen gedachten Paragrafen zu leichtfertig an.

 

By the way:

Alternativlos - dieses Wort wurde 2010 zum Unwort des Jahres gekürt.

"Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es sich bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe" - so die Begründung der damaligen Jury.

"Alternativlos" ist kein Argument, Herr Scholz.

 

Anbei noch eine Zusammenfasung der Presse in der letzten Woche: 

http://www.abendblatt.de/meinung/article207159707/Fluechtlingsheim-gestoppt

http://www.hamburg1.de/sendungen/4/Schalthoff_Live.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article153176784/Macht-Klein-Borstel-Schule.html

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Kommentare: 2
  • #1

    Eberhard Czempiel (Sonntag, 13 März 2016 13:03)

    Ich glaube nicht, dass Herr Scholz oder der Senat freiwillig den Willen der Bürger akzeptiert. Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Man hat die Falschen and Steuer gelassen. Da hätte man gleich Putin wählen können. Sozialdemokratie sieht wenigstens anders aus. Sie nimmt die Bürger mit. Egal bei welcher Notsituation. Die Betroffenen übrigens aus - das sind die Flüchtlinge. Fragen Sie die mal, ob sie zu tausenden aufeinanderhocken wollen. Deren Vorstellungen sehen anders aus. Die wollen Arbeit, Ausbildung und ein gutes Leben.
    Das Thema Arbeit habe ich aus dem Senat oder von Herrn Scholz in konkreten Plänen nicht gehört. Er sollte wissen, wie wichtig das ist.

  • #2

    Rene Heim (Montag, 14 März 2016 00:45)

    Unsere Stadtpolitiker scheinen den Grundsatz ihrer Ämter vergessen zu haben:
    Sie wurden von den Bürgern dieser Stadt gewählt mit der Erwartung die Interessen der Wähler und die der Stadt zu vertreten und/oder umzusetzen. Dazu gehört vor allem die Nähe zu den Wählern beizubehalten, aufmerksam zuzuhören und viel Geschick in der Führung. Anstatt erfahren wir arrogante Profilneurosen mit der Neigung zum Diktat. Es reicht allein nicht das Wort Demokratie auszusprechen, es zu leben und umzusetzen ist immer wieder eine neue Herausforderung.