Bürgerbegehren: Unzulässigkeitserklärung der Bezirke rechtlich und politisch falsch!

  • Juristen der IFI: Unzulässigkeitserklärung rechtlich nicht haltbar
  • Rekordergebnis für Bürgerbegehren in Wandsbek
  • Bau-Moratorium des Senats würde den jetzt folgenden Rechtsstreit überflüssig machen
  • Aushebeln der Volksgesetzgebung wird die Mehrheit der Hamburger nicht umstimmen
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PM 2016_04_12_1
2016_04_12_IFI_Pressemeldung_Unzulässig
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