12. April 2016

    Bürgerbegehren: Unzulässigkeitserklärung der Bezirke rechtlich und politisch falsch!

    • Juristen der IFI: Unzulässigkeitserklärung rechtlich nicht haltbar
    • Rekordergebnis für Bürgerbegehren in Wandsbek
    • Bau-Moratorium des Senats würde den jetzt folgenden Rechtsstreit überflüssig machen
    • Aushebeln der Volksgesetzgebung wird die Mehrheit der Hamburger nicht umstimmen
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    PM 2016_04_12_1
    2016_04_12_IFI_Pressemeldung_Unzulässig
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