Bürgerbegehren gegen das „Fakten schaffen“: Initiatoren aus vier Bezirken stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

  • Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
  • Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
  • Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)