23. Mai 2016

Bürgerbegehren gegen das „Fakten schaffen“: Initiatoren aus vier Bezirken stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Trotz extrem rückläufiger Flüchtlingszahlen werden vom Senat bei den Großsiedlungen weiter Fakten geschaffen
Bürgerbegehren wollten das verhindern, wurden aber vom Senat blockiert
Eilantrag soll vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und damit einen einstweiligen Baustopp erreichen (Veränderungssperre/Moratorium)