Der Stadtteilbeirat Rissen – Kontrollorgan der Bürgervertrags: Wird der Bezirk die vertraglichen Vorgaben zum Stadtteilbeirat einhalten?

Wie sehr hätten sich die Rissener nach Unterzeichnung des Bürgervertrages durch Senat und Bezirksamtsleitung am 19. Juli gewünscht, dass nun der Weg für ein gemeinsames, weiteres Vorgehen geebnet war. Ein erster Schritt wäre gewesen, die Planung des „Stadtteilbeirates Rissen“ gemeinsam anzugehen. Doch als die meisten Protagonisten auf Seiten von VIN Rissen und der „Rissener Runde“ (Vertretung der Rissener Institutionen und Organisationen) noch in den Sommerferien weilten, legte Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer (SPD) bereits einen eigenen Entwurf vor. Dieser Entwurf war nicht mit den Vertragspartnern von VIN abgestimmt und enthält nur wenige der geschlossenen Vereinbarungen aus dem „Bürgervertrag Rissen“. Schon wieder ein Alleingang – ohne Bürgerbeteiligung. 

 

VIN Rissen erarbeitet gemeinsam mit der Rissener Runde einen Entwurf für den Stadtteilbeirat Rissen 

 

Ende August trafen sich Vertreter von VIN Rissen mit den Sprechern der Rissener Runde, Pastor Anton Knuth und Harris Tiddens, um unter Zugrundelegung des geschlossenen Bürgervertrages und der darin definierten Aufgaben ebenfalls einen Entwurf für den Stadtteilbeirat in Rissen zu entwickeln.

 

Am 5.9. wurde der Entwurf den Vorsitzenden aller Fraktionen der Bezirkspolitik im Gemeindehaus Rissen vorgestellt und mit diesen diskutiert. Die Vertreter der Regierungsfraktionen reagierten sehr reserviert auf den klar strukturierten Vorschlag aus dem Stadtteil. 

Das aufgrund des Gesprächs angepasste Konzept soll jetzt sowohl mit der Rissener Runde sowie innerhalb der Fraktionen im Bezirk Altona besprochen werden. Auch Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer liegt der Vorschlag inzwischen vor.

 

Wie geht es weiter: Am 13.9. berät der Sonderausschuss Flüchtlinge um 18 Uhr in der Lehnkuhschule u.a. über das Thema „Stadtteilbeirat Rissen“ 

 

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat die Befassung an den Sonderausschuss Flüchtlinge überwiesen. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung steht u.a. die Einrichtung des Stadtteilbeirats in Rissen (Ö5: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/to010.asp

Wir sind sehr gespannt, ob der Entwurf der Rissener Vertreter ernsthaft diskutiert wird. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Diskussion und kommen Sie möglichst zahlreich. Der Bezirk muss wahrnehmen, dass die Rissener immer noch ernst genommen werden wollen!

 

Das Stadtteilbeiratkonzept von VIN Rissen und Rissener Runde

 

Der Stadtteilbeirat hat gemäß des „Bürgervertrags Rissen“ (als download unter www.vin-rissen.de verfügbar) die Funktion, alle dort erfassten Planungen und Maßnahmen zu begleiten, deren Einhaltung zu überwachen sowie Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben. Daher hat die Handlungsfähigkeit des Stadtteilbeirats bei dessen Konzeption oberste Priorität, weshalb die Anzahl der Mitglieder dieses Gremiums nicht ausufernd sein sollte, wie ursprünglich im Bezirksamts-Entwurf vorgesehen. 

 

Das gemeinsam erarbeitete Konzept sieht den Fortbestand der bisherigen Strukturen von Rissener Runde, AK Integration und VIN vor und den Stadtteilbeirat als zusätzliches Gremium, welches zu gleichen Teilen aus gewählten Abgesandten aus beiden Organisation besteht. Weiterhin sollen die Rissener Runde, VIN, der AK Integration, der Stadtteilmanager sowie die Fachbehörden bzw. Verwaltung dem Stadtteilbeirat beratend bzw. begleitend zur Seite stehen.

 

Grundsätzlich hat jeder Rissener Bürger, über die individuellen Beteiligungsrechte hinaus, die Möglichkeit Fragen zu stellen und Eingaben an den Stadtteilbeirat zu unterbreiten. Wünsche und Anregungen aus dem Kreis von VIN und der Rissener Runde, dem zukünftig auch die Leitung der Flüchtlingsunterbringung, sowie eine Flüchtlingsvertretung angehören werden, sollen im Stadtteilbeirat Gehör finden.. Die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilbeirats werden protokolliert und im Internet veröffentlicht.

 

Ein wesentlicher Unterschied des jetzt vorgelegten Konzepts gegenüber dem Melzer-Entwurf besteht auch in den Aufgaben. Vorgesehen ist, wie auch vertraglich definiert, dass der Stadtteilbeirat sich um die Maßnahmen aus dem Bürgervertrag kümmern wird. Im Wesentlichen ist er

 

  • Ansprechpartner des Bezirksamts und der Rissener für den Stadtteil.
  • zu Stellungnahmen berechtigt - hinsichtlich Abstimmung der Stadtteilentwicklung, Planungen und Genehmigungen, insbesondere das Plangebiet Rissen Suurheid und dessen Verkehrserschließung betreffend. 
  • Ansprechpartner für die Schulbehörde, den Schulbau und die Polizei. 
  • stimmberechtigt in Bezug auf die Erstbelegung der ÖRU in Suurheid sowie auf die Vergabe des Betreibers der ÖRU 

 

Es soll grundsätzlich eine enge Abstimmung mit der AK Integration und dem Stadtteilmanager stattfinden. Ziel aller Entscheidungen soll es sein, die geplante Stadtteilentwicklung in Rissen konstruktiv zu begleiten und ein friedliches, konstruktives Miteinander mit den neuen Nachbarn zu ermöglichen.

 

Am 21.9. Bürgergespräch „Bürgervertrag Rissen – was nun?“ 

 

Karin Prien (CDU), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft und Anne Krischok (SPD), Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, laden am 21.9. zum Bürgergespräch ins Gemeindehaus Rissen. Gegenstand der Diskussion werden die Inhalte und die Umsetzung des Bürgervertrags Rissen sein. Neben Prien und Krischok werden auch Michael Neumaier (VIN Rissen), Harris Tiddens (Sprecher der Rissener Runde) sowie Vertreter der Bezirksfraktionen teilnehmen. Bitte merken Sie sich den Termin vor und nutzen Sie Gelegenheit Ihre Fragen zu stellen!