Protokoll zur Veranstaltung "Bürgervertrag Rissen – was nun?"

Am 21.9.2016, fand auf Einladung von Frau Krischok (SPD) und Frau Prien (CDU) die Veranstaltung „Bürgervertrag Rissen – was nun?“ statt.

An der von ca. 100 interessierten Rissenern besuchten Veranstaltung in der Johanneskirche nahmen als Referenten neben Frau Anne Krischok und Frau Karin Prien auch noch die stellv. SPD Bezirksfraktionsvorsitzende, Frau Ilona Schulz-Müller, der CDU Bezirksfraktionsvorsitzende  Herr Uwe Szczesny, Michael Neumaier von VIN Rissen sowie Harris Tiddens als Sprecher der Rissener Runde teil.

 

Zunächst informierte das Podium über die wesentlichen Inhalte des Bürgervertrages (http://www.vin-rissen.de/2016/07/12/so-sieht-der-bürgervertrag-für-rissen-aus). Michael Neumeier machte dabei noch einmal ganz deutlich, dass viele der getroffenen Vereinbarungen infrastrukturelle Maßnahmen betreffen, die eine Voraussetzung für die Erschließung des neuen Baugebiets und der Eingliederung der vielen zu erwartenden Neubürger ist – und das unabhängig von deren Herkunft. Alle Parteivertreter bekannten sich zur klar Einhaltung des geschlossenen Vertrages und den darin geschlossenen Vereinbarungen. Dies war eine wichtige Aussage, an denen sich die Parteien, insbesondere die SPD, messen lassen müssen.

 

Der künftige Stadtteilbeirat wird dabei aus der Sicht von VIN eine rein überwachende Instanz sein. Er muss prüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen eingehalten und wie im Vertrag vorgesehen umgesetzt werden. Die genaue Besetzung ist derzeit in Diskussion. Eins nur legt der Vertrag unzweifelhaft fest: VIN muss „maßgeblich mit Sitz und Stimme“ im Stadtteilberat vertreten sein.

 

Diskussionen entstanden vor allem dadurch, weil der Begriff „Stadtteilbeirat“ eine andere als die vorgesehene Kontrollfunktion suggeriert. Harris Tiddens als Sprecher der Rissener Runde stellte deshalb noch einmal klar, dass eben die Rissener Runde mit ihrem breit angelegten Mitgliederspektrum aus allen relevanten Institutionen in Rissen bereits die Funktion erfüllt, die normalerweise von einem Stadtteilbeirat übernommen wird.

 

Alle Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass bei der Konstituierung des Stadtteilbeirats keine Zeit verloren werden darf, weil er bei wichtigen, unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen, eingebunden sein muss. Eine schnelle Einigung ist auch deshalb nötig, weil es bereits jetzt klare Vertragsverstöße bei den ersten Entscheidungen gibt, wie z.B. dem eingereichten Bauabtrag für den 1. Bauabschnitt auf dem Gebiet des ehemaligen Schwesternwohnheims. Hier sollen mehr Sozialwohnungen als ÖRU (öffentlich rechtliche Unterkunft) errichtet werden als vereinbart. Daneben gibt es noch weitere Verstöße über die VIN in naher Zukunft weiter berichten wird. Wichtig ist aus diesem Grund, dass der Stadtteilbeirat ein eher kleines Gremium ist, damit schnelles und effektives Arbeiten möglich ist. Alles was die Zusammensetzung des Stadtteilbeirats verzögert, ist kontraproduktiv für die Umsetzung der wichtigen Vereinbarungen und wird sich deshalb perspektivisch nachteilig für den Stadtteil auswirken.

 

Es wurde im Rahmen der Vorträge und Diskussion deutlich, das von Rissen nun „Schulterschluss der unterschiedlichen Institutionen“ in puncto Besetzung des Stadtteilbeirats zu erwarten sei. Nur so könne das Beste für den Stadtteil herausgeholt werden.

 

Ganz im Sinne des Themas „Integration“ lud Anke Schmidt (VIN/Rissener Runde) alle engagierten Anwohner ein, an dem sogenannten „Arbeitskreis Integration“ der Rissener Runde  teilzunehmen. Im Gegensatz zum Stadtteilbeirat wird sich dieses Gremium der operationalen Umsetzung des Themas „Integration“ in den Alltag von uns allen kümmern und bietet hier allen Interessierten ein hohes Maß an gestalterischem Potenzial für die Zukunft von Rissen.