Flüchtlingsintegration als Mogelpackung – was droht in Rissen

Das Abendblatt berichtete am 14.02.17: "Zwei Stadtviertel als spezielle Fördergebiete ausgewiesen. Senat hofft, dass so soziale Brennpunkte verhindert werden können."

Es geht um die Flüchtlingsgroßsiedlungen am Mittleren Landweg und in Neugraben-Fischbek. VIN hatte sich mit beiden Bürgerinitiativen, die sich dort gegründet hatten, zusammen dafür eingesetzt, dass eben dies nicht passiert: Tausende Geflüchtete in einer Großsiedlung zu isolieren. 

Vergebens, diese Großsiedlungen werden gebaut bzw. fertig gestellt. 

Um zu verhindern, dass aus einer solchen Siedlung von 2500 Geflüchteten ein sozialer Brennpunkt entsteht, will Senatorin Stapelfeld nun viele Maßnahmen ergreifen - zum Beispiel eine Turnhalle bauen!

So "hofft" der Senat nunmehr, dass soziale Brennpunkte verhindert werden. Der Senat hofft? Welche miserablen, politischen Entscheidungen führen dazu, dass man am Ende nur noch hoffen kann? 

VIN fragt sich außerdem, womit sich Senatorin Stapelfeldt in den letzten 15 Monaten beschäftigt hat. Wenn sie äußert, dass der Widerstand von Anwohnern für sie neu sei. Wir fragen uns, wer uns und weiteren 1.000 Bürgern z.B. am 11.02.2016 in der Ausschusssitzung im CCH gegenüber saß.

Dort hatte Senatorin Stapelfeldt an der Anhörung aller Bürgerinitiativen teilgenommen und eine legendäre Rede gehalten, die die Bürger aufs Gröbste verhöhnte.

Warum so ignorant...

Nebenbei erwähnt:

Die „Turnhalle“ wäre gar nicht von Nöten, wenn sich die Stadt an die Bürgerverträge halten würde. Diese sehen eine Verteilung der Flüchtlinge über die Stadt und damit die Reduzierung an den einzelnen Standorten vor, damit solche Brennpunkte gar nicht erst entstehen. 

Doch die Stadt baut sich nun diese Brennpunkte und arbeitet auch schon an der nächsten Enttäuschung.

So sagt Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast in einem Interview, dass die festgeschriebene Zielgröße von nur noch 300 Geflüchteten am Mittleren Landweg auch dadurch erreicht werden kann, dass sich ihr Status ändert. Als anerkannte Asylbewerber mit dauerhaftem Bleiberecht würden sie dann nicht mehr als "Flüchtlinge" in die Statistik einfließen, sondern als Einheimische.

Wenn man so zynisch denkt und handelt, dann muss man wohl auch eine Turnhalle bauen, sich auf die Schulter klopfen, die Hamburger Bürger so weit es geht hinter's Licht führen und  - „hoffen“.

Was diese Entwicklung für Rissen bedeutet, können wir noch nicht absehen. Die Verhandlungen zum 2. Bauabschnitt stocken, weil auch hier dieselben Akteure beteiligt sind: Senatorin Stapelfeldt und Ihr Staatsrat Kock. Was können wir von diesen Akteuren erwarten?

Die Lage spitzt sich zu. Wir müssen erneut dafür kämpfen, dass die Inhalte des Bürgervertrages umgesetzt werden.