Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
der im Januar 2017 gegründete Arbeitskreis "Monitoring-Ausschuss Bürgervertrag" (AMB) ist das Beteiligungs- und Kontrollgremium für die Überwachung des Rissener Bürgervertrages mit allen darin aufgeführten Inhalten und Forderungen.
Die Mitglieder des AMB treffen sich monatlich im Bezirksamt Altona im sogenannten "Lenkungskreis" mit den Sprechern der Fraktionen und Vertreter/innen des Bezirksamtes. Von Seiten des AMB ist eine Teilnahme selbstverständlich - das Gremium wir ernst genommen. Aber - werden wir das auch?
Im April wurden zum Thema Verkehr/ Brücke auch Vertreter/innen aus der BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) in den Lenkungskreis geladen. Auf der Tagesordnung stand u.a ein vorab eingereichter Fragenkatalog zum weiteren Vorgehen für die Planung und Umsetzung der vereinbarten Brücke, das erforderliches Verkehrsgutachten und andere verkehrsrelevante Themen. Die Frage nach der Verkehrserschließung ist (seit Jahren) ein wichtiger Punkt und treibt viele Rissener um.
Wie ernst es den Vertretern der BMVI ist, haben sie gezeigt. Eine Teilnahme dieser Behörde blieb aus. Unentschuldigt. Nicht nachvollziehbar. Es gibt also zunächst keine Antworten zu unseren Fragen.
Grundsätzlich sei gesagt:
Ernst genommen wird der AMB und die Vereinbarungen des Bürgervertrags, trotz aller Beteuerungen, augenscheinlich nicht bei allen.
Neben dem BWVI ist auch die Schulbehörde als "underperfomer" hervorzuheben.
Die Verkehrsfragen stehen beim nächsten Lenkungskreis wieder auf der Agenda - wir sind gespannt und werden berichten.
Protokolle des Lenkungskreises finden Sie im übrigen hier:
https://www.rissen.de/institutionen/amb
Herzlichst
Ihr VIN Rissen-Team