SPD und GRÜNE spielen bei der Schulpolitik mal wieder auf Zeit – Anträge für Rissen vertagt

Für die Bezirksversammlung am 26.04.2018 lagen Anträge von CDU und LINKE vor, und mit diesen wurden auch starke Argumente für die Beibehaltung einer dritten 1. Klasse am Marschweg geliefert. Doch Altonas SPD und Grüne spielten auf Zeit.

 

Sie verhinderten einen Beschluss, indem sie die Anträge von CDU und LINKE in den nächsten Bildungs- und Kulturausschuss vertagten.

 

Dabei war die Situation eindeutig. Wolfgang Ziegert (LINKE) brachte es auf den Punkt: „Es gibt einen massiven Zuzug, und der rechtfertigt die Einrichtung einer dritten 1. Klasse.“

 

Frau Dr. Kaja Steffens (CDU) hatte dabei die aktuellen Zahlen zur Hand und klärte auf, dass von den 187 Flüchtlingen, die jetzt in die ersten Häuser der Unterkunft Suurheid gezogen sind, 100 Kinder unter 18 Jahren sind, davon 50 Kinder im Alter von 0-6 Jahren. Wenn in naher Zukunft noch weitere 120 Geflüchtete in die Unterkunft einziehen, ist mit weiteren Kindern zu rechnen.

Und dann werden ab August 2018 noch Hamburger Familien in die neuen 62 Mietwohnungen in Suurheid einziehen.

 

Obwohl diese Zahlen vorlagen, wurde kein Beschluss gefasst.

 

Gingen die Vertreter von SPD und Grünen denn nicht davon aus, dass diese Kinder auch zur Schule gehen würden? Und gingen sie auch nicht davon aus, dass es Kinder geben wird, die am Marschweg die internationale Vorbereitungsklasse besuchen und im Anschluss gerne in die Regelklasse eben dieser Schule wechseln würden? Wäre es nicht unumstritten sinnvoll, einige Plätze in der Regelklasse für Kinder, die sich während des Besuchs der Vorbereitungsklasse am Marschweg integriert haben, bereit zu halten?

 

Frau Steffens sprach Tacheles:

 

Die Schulbehörde macht hier eine eindimensionale Planung. Wer bei einer Bedarfsplanung von Schulplätzen den Wohnungsbau nicht berücksichtigt, macht einen schweren handwerklichen Fehler oder will mit Absicht den sozialen Frieden in Rissen aufs Spiel setzen. Beides ist inakzeptabel.“

 

Auch die FDP unterstützt die Beibehaltung der Dreizügigkeit am Marschweg. Katarina Blume (FDP):

Die Sorgen der Eltern werden an die Bürgerschaftsabgeordneten weitergetragen.“

Dabei ärgerte sie sich über die „bornierte, beratungsresistente Schulbehörde.“

 

Doch die Bezirksfraktionen von SPD und Grüne ließen sich nicht mit Argumenten überzeugen sondern sahen es wohl als ihre Pflicht an, die verfehlte Schulbaupolitik von Senator Ties Rabe und der Schulbehörde zu rechtfertigen.

 

Schulpolitik, liebe SPD und Grüne, das sollte doch ein Thema sein, das Eurer Partei am Herzen liegt. Wie kann es sein, dass wir Rissener für gute Bildungsvoraussetzungen kämpfen müssen und Senator Rabe sich derweil beständig für „Erfolge“ in der Bildungspolitik feiern lässt?

 

Wir, die Vertreter von VIN, setzen uns seit 2015 dafür ein, dass gute Bedingungen für die Integration der Geflüchteten hergestellt werden. Dazu zählen selbstredend auch gute Bildungsvoraussetzungen.

 

Zur Erinnerung:

 

Vertraglich vereinbart wurde,

  • dass die neuen Grundschüler wohnortnah beschult werden

  • dass die Kapazitäten am Schulcampus Rissen dem zukünftigen Bedarf bis zur Inbetriebnahme der Unterkunft Suurheid anzupassen sind

  • dass die Hallenkapazitäten bedarfsgerecht und zeitnah angepasst werden.

 

 

SPD und Grüne, zeigt Euren Wählern, dass Ihr gute Bildungsvoraussetzungen schaffen wollt! CDU, LINKE und FDP – sie alle würden es unterstützen, dass die schulische Infrastruktur sofort angepasst wird. Jetzt heißt es nur JA zu sagen und in Bildung und Integration zu investieren.

 

Senator Rabe, gehen Sie endlich mit gutem Beispiel voran, und halten Sie sich an den Bürgervertrag.

 

 

Liebe Unterstützer,

 

Kommen Sie am 14. Mai in die Sitzung des Bildungsausschusses (Beginn 18 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben) und machen Sie mit Ihrer Anwesenheit klar, dass wir in Rissen einen Anspruch auf gute Bildungsvoraussetzungen haben.