Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Gibt es in Hamburg auf Bezirksebene echte Bürgerbeteiligung? Gilt der Bürgerwille in den Hamburger Bezirken? Können Bürger in den Bezirken über die Gestaltung
Ihres Lebensumfeldes entscheiden?
Viele Bürger und viele Bürgerinitiativen, auch VIN Rissen, haben eine gegenteilige Erfahrung gemacht. Berechtigte Interessen und Vorschläge der Bürger und
Anwohner werden von der Politik ignoriert, Planungen durchgezogen, Ergebnisse von Beteiligungsveranstaltungen fließen nicht in die Planung ein bzw. Beteiligungsveranstaltungen finden statt, wenn
eigendlich alles wesentliche bereits entschieden ist.
Da in Hamburg staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt werden, obliegt den Bezirksämtern lediglich die Erledigung vom Senat übertragener Aufgaben.
Hierbei wirken die Bezirksversammlungen lediglich mit Entscheidungskompetenz haben sie nicht !
Es gibt daher kaum Gestaltungsspielraum und Einfluß der Bürger der einzelnen Bezirke, z.B. Altona mit seinen 270.000 Einwohnern, auf das, was in ihrem Bezirk,
d.h. in ihrem Lebensumfeld geschied.
Dies hat Auswirkungen auf die Umsetzung von Bürgerbeteiligung und Bürgerwillen. Selbst Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene sind nicht verbindlich
bzw. können vom Senat gar nicht erst nicht zugelassen werden bzw. ihre Ergebnisse ignoriert werden.
Viele Bürgerinitiativen haben diese Erfahrung gemacht und wollen über dies Demokratie-Defizit informieren - auch VIN Rissen ist dabei.
Kommen Sie daher am Donnerstag , den 18. Oktober ab 18.00 Uhr ins Altonaer Rathaus, Kollegiensaal, Platz der Republik 1, und treffen Vertreter von mehr als zehn
verschiedenen Bürgerinitiativen aus dem Bezirk Altona, von Rissen über Blankenese bis Ottensen.
Infomieren Sie sich über Erfahrungen im Umgang mit dem Bürgerwillen in Hamburg und die Forderungen an die Politik um den Bürgerwillen in Zukunft
verbindlich zu machen !
