Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
1,5 Jahre hat es gedauert, die Ausschreibung für ein Verkehrsgutachten als
Basis für die Planung der Brücke überhaupt auf den Weg zu bringen.
Wir zitieren den Bürgervertrag (Juli 2016):
"Die Freie und Hansestadt Hamburg wird von ihrer Seite [...] alle notwendigen Schritte unverzüglich (parallel zur Entwicklung des
BIMA-Geländes) einleiten, die erforderlich sind, um die Prüfung, Planung und in einem nächsten Schritt die Realisierung der im B-Plan vorgesehenen Brücke über die S-Bahn im
Bereich Suurheid vorzunehmen...].
Es folgten allerdings nicht die vereinbarten "notwendigen Schritte", um die Realisierung der Brücke vorzunehmen - sondern zähe Diskussionen, die sogar
darin gipfelten, dass das Bezirksamt den entsprechenden Passus, der die Vereinbarungen des Bürgervertrages im Gutachten berücksichtigen sollte, kurzerhand entfernt hatte.
Für den AMB (Arbeitskreis Monitoring Bürgervertrag) und VIN Rissen war dies natürlich inakzeptabel. Erneut mussten sie die Einhaltung des Bürververtrages
vehement einfordern.
Schließlich ging es in der letzten Bezirksversammlung und dem folgenden Hauptausschuss darum, ob dieser gestrichene Passus wieder einzufügt wird.
Der AMB, VIN Rissen und einige Gäste aus Rissen kamen am letzten Donnerstag zum Hauptausschuss, um die Diskussion zu verfolgen. In den Wortbeiträgen der einzenen Fraktionen wurde
unterstrichen, dass alle die Umsetzung des von hohem Amt unterschriebenen Bürgervertrages grundsätzlich unterstützen würden.
Finalement zog das Amt die Löschung der strittigen Passage aus dem Ausschreibungstext wieder zurück!
Die 75-minütige Sitzung behandelte rund 60 Minuten lang das Thema "Verkehrsgutachten: Rissen und die Brücke" - kurz nach diesem TOP öffneten sich die Tore des
Kollegiensaales und Politik und Behörde verabschiedeten sich in den Feierabend. Diese endlosen, unnötigen, hilflosen Diskussionen um Rissen machen eben müde - nach 1,5 Jahren. Uns auch.
Warum werden Verträge nicht - ohne weitere Diskussion - eingehalten? Wo ist die hanseatische Haltung geblieben? 1,5 Jahre lang werden "wenn-aber" und "eigentlich-doch"-
Diskussionen geführt, obwohl der Vertrag schon längst unterschrieben wurde. Völlig sinnlos wirkt das Treiben der Politik und der Behörden, wenn dem großen Gerede keine Taten
folgen.
Michael Neumaier (AMB/VIN Rissen) kommentierte im Ausschuss:
"In den Vertragsverhandlungen zum Bürgervertrag hatte VIN die Forderung der FHH, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen , nur akzeptiert,
um gegebenenfalls. eine Kostenbeteiligung durch die Bahn und den Bund zu ermöglichen. In einem solchen Fall würde die FHH nur ein Drittel der Kosten selbst aufbringen
müssen.
In den Diskussionen um den Ausschreibungstext kamen uns und den anderen Mitgliedern des AMBs jedoch starke Zweifel, dass die Brücke als
favorisierte Lösung überhaupt vorgesehen bzw. realisiert werden soll.
Warum das Bezirksamt für einen solchen Standardvorgang 1,5 Jahre benötigt, ist uns völlig unerklärlich. Es sei denn, die Verschleppung der
Entscheidung zur Brücke soll damit bezweckt werden. Wir erwarten, dass das Bezirksamt nun die Ausschreibung und Beauftragung des Gutachtens umgehend in die Wege
leitet."
Das Gutachten kann nun umgehend ausgeschrieben und beauftragt werden. Der AMB und VIN Rissen werden die nun anstehenden Termine mit den Fachbehörden
in Bezug auf die Erstellung des Gutachtens begleiten, und sie werden berichten.
Wir in Rissen erwarten, dass die Hamburger Politik hält, was sie verspricht und vertraglich fixiert hat: den Bau der Brücke!
Wir danken den Gästen aus Rissen für ihre Unterstützung am letzten Donnerstag und wünschen allen einen schönen Sonntag.
Herzlichst
Ihr VIN Rissen-Team