Zeitgleich wie neuerdings üblich fanden am Mittwoch, den 17.02.2016 in der Bürgerschaft und im Bezirk wichtige Ausschusssitzungen statt.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration der Hamburger Bürgerschaft wurde ausführlich über das neue Ankunftszentrum in Meiendorf und dessen Auswirkungen berichtet. Die Inbetriebnahme ist für Anfang Mai vorgesehen. In dem Ankunftszentrum ist eine sofortige Registrierung, Weiterverteilung nach EASY, Asylantragstellung und -bearbeitung vorgesehen (s. Protokoll). Das wird erhebliche Auswirkungen auf den Unterbringungsbedarf haben.
In der Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung ging es u.a. unter TOP 2 um den FDP Antrag (Drs 20-2003.1). Flüchtlinge sind auch nur Hamburger! Wohnungsbauprogramme müssen harmonisiert werden. Der FDP-Antrag wird von der Partei DIE LINKE unterstützt. SPD, GRÜNE und CDU vertagen den Antrag (s.Protokoll).
VIN Rissen begrüßt ausdrücklich den Antrag der FDP, der sich für einheitliches Wohnungsbauprogramm in Hamburg einsetzt und anerkannten Asylbewerbern die Möglichkeit eröffnet, genauso wie einheimische Wohnungssuchende in den neu gebauten Wohnungen nach dem Standard des sozialen Wohnungsbaus zu wohnen und dort nicht auf beengtem Raum nur vorübergehend untergebracht zu werden.
Darüber hinaus bestätigt die Behörde für Stadtentwicklung & Wohnen, dass der Bezirk Altona die Möglichkeit hat, die geforderten 800 WE auf verschiedene Standorte zu verteilen. VIN fordert den Bezirk auf, zusätzlich zu den bereits benannten drei Flächen, noch weitere Flächen im ganzen Bezirk zu suchen und zu nutzen, damit eine faire Verteilung erreicht wird.
